• Gesetz: Arbeitsschutzgesetz ArbSchG
• Verordnung: Arbeitsstättenverordnung ArbStättV Paragraf 3 Absatz 1
• Verordnung: Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) 
• Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR): ASR A3.5 Raumtemperatur
• Technische Regel für Arbeitsstätten (ASR): ASR A3.6 Lüftung
• Arbeitsmedizinische Regel (AMR): MR Nr. 13.1 Tätigkeiten mit extremer Hitzebelastung, die zu einer besonderen Gefährdung führen können

Gibt es hitzefrei am Arbeitsplatz?

Nein, es gibt für Beschäftigte keinen direkten Rechtsanspruch auf hitzefrei. Allerdings gelten Fürsorgepflichten der Arbeitgeber:innen, die sich aus dem Arbeitsschutzrecht, der Arbeitsstättenverordnung und der Fürsorgepflicht ergeben. Nach § 4 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind Arbeitgeber:innen aber verpflichtet, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden wird und verbleibende Gefährdungen gering gehalten werden. Im Homeoffice sind die Regeln abhängig davon, ob es sich um Telearbeit oder mobiles Arbeiten handelt.

Arbeitsstättenverordnung  und Arbeitsstättenregel ASR A3.5

Grundsätzlich gilt: Temperaturen am Arbeitsplatz gelten bis zu 25° als gesundheitlich zuträglich.  Bei einer Temperatur über diesem Wert beschreibt die Arbeitsstättenverordnung mit der

Technischen Regel für Arbeitsstätten A3.5 Raumtemperatur

stufenweise (bei 26, 30 und 35°) Randbedingungen und Maßnahmen (siehe Grafik). So können die Beschäftigten bei Temperaturen von +30 °C und von +35 °C  weiter tätig sein, vorausgesetzt die Arbeitgeber:innen ergreifen geeignete Hitzeschutzmaßnahmen.

Bestimmte Handlungspflichten sind aber nicht konkretisiert. In Frage kommen als Hitzeschutzmaßnahmen eine gute Isolierung der Gebäude oder Fenster mit Sonnenschutzsystemen.

In 2021 wurde – aufgrund der durch den Klimawandel zu erwartenden häufigeren Hitzeperioden – die ASR A3.5 Raumtemperatur  um weitere Maßnahmen bei Sommerhitze in Arbeitsräumen ergänzt. Demnach müssen Getränke bereitgestellt werden, zudem werden Entwärmungsphasen empfohlen.

Im März 2022 wurde eine weitere Ergänzung bezüglich der Bereitstellung von Ventilatoren (Tisch-, Stand-, Turm- oder Deckenventilatoren) und der Nutzung der Kühlung  durch Wasserverdunstung vorgenommen, wobei eine „Schwülegrenze“, d. h. maximale absolute Luftfeuchte von 11,5 g W/kg tr.L (g Wasser pro kg trockener Luft) nicht überschritten werden darf. Wird diese überschritten, kann es zu einer physischen Belastung der Beschäftigten kommen.

Diese Maßnahmen sollen mit geringem Aufwand (z. B. Geräte, Installation) und ohne wesentlichen Energieverbrauch die Belastung der Beschäftigten in durch Hitzeperioden überwärmten Arbeitsräumen wirkungsvoll reduzieren (BAuA 2022: Klimawandel und Arbeitsschutz , Bericht).

Von den Rechtsgebieten, die zur Klimaanpassung beitragen können, geht bisher das Baugesetzbuch (BauGB), welches durch die Novellierung von 2011 und 2013 deutlich im Sinne der Klimaanpassung gestärkt wurde, am weitesten (z.B. durch das Einfügen der sogenannten Klimaschutzklausel des § 1a Abs. 5 BauGB). So sollen in § 1a Abs. 5 BauGB erforderliche Vorkehrungen zur Bewältigung der zunehmenden Hitzebelastung ausdrücklich angesprochen werden.

Damit müssen Kommunen auch die Hitzevorsorge im Rahmen ihrer vorbereitenden und verbindlichen Bauleitplanungen – im Flächennutzungsplan (FNP) und Bebauungsplan – ausreichend berücksichtigen und in die planerische Abwägung der unterschiedlichen  Belange einstellen.

• Baugesetzbuch

Ziele, Aufgaben und Struktur des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) sind von den Bundesländern in formellen Gesetzen geregelt.

Zu den Aufgaben des ÖGD gehören u.a. die Aufklärung, Gesundheitserziehung und -beratung im Rahmen der Gesundheitsvorsorge, die Gesundheitsförderung, die Gesundheitsberichterstattung sowie die Aufklärung über die Zusammenhänge von Umweltbelastungen und deren gesundheitlichen Auswirkungen im Rahmen des umweltbezogenen Gesundheitsschutzes.

Wird Hitze als „gesundheitsschädigender Einfluss aus der Umwelt“ verstanden, ergeben sich für den ÖGD der Länder vielfältige Möglichkeiten präventiver Maßnahmen der Hitzevorsorge bzw. Hitzeschutz.

Beispiele mit Bezug zu umweltbezogenen Aufgaben des GDG in den Bundesländern Bayern und Bremen

Bayern:

Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst

(Gesundheitsdienstgesetz – GDG) Vom 10. Mai 2022

Umweltbezogener Gesundheitsschutz (Art. 15):

• Beobachtung und Bewertung von Umwelteinflüssen
• Beratung und Aufklärung
• Mitwirkung an der Verhütung gesundheitsschädlicher Langzeitwirkungen
• anlassbezogene Stellungnahmen für andere Behörden; Information über umweltmedizinische Leistungen anderer Einrichtungen
• Mitwirkung an umweltepidemiologischen Erhebungen

Bremen:

Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Lande Bremen (Gesundheitsdienstgesetz – ÖGDG)

Schutz vor schädigenden Umwelteinflüssen (§ 20):

• Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen von Umwelteinflüssen auf die Bevölkerung
• Förderung einer gesundheitsgerechten Gestaltung der Umwelt- und Lebensbedingungen
• Beratung der Bürger:innen in umwelthygienischen und umweltmedizinischen Fragen
• Bekanntgabe erforderliche Richtwerte oder Empfehlungen zum Schutz vor Gesundheitsgefährdung, soweit nicht bundes- oder landesrechtliche Vorschriften gelten
• Mitwirkung bei Planungen für Vorhaben oder Maßnahmen mit gesundheitliche Auswirkungen
• Prüfung der Gesundheitsverträglichkeit von Vorhaben im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen

 
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• Deutscher Bundestag (2017): Die Gesundheitsdienstgesetze der Länder , Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages

Obwohl das Thema Hitze im  Präventionsgesetz von 2015 nicht vorkommt und es im Gesetz keine expliziten Vorgaben zur Hitzevorsorge macht, bietet es dennoch Chancen und Ansatzpunkte, die dazu beitragen können, die Gesundheit der Menschen bei Hitzebelastung zu schützen. Von Bedeutung  ist hier v. a. der im Präventionsgesetz fest verankerte „Lebensweltansatz“, der an den Alltags- und Lebenswelten von Menschen ansetzt  und darauf abzielt, durch Veränderungen dieser Lebenswelten die Gesundheit der Menschen zu fördern.

• Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention(Präventionsgesetz – PrävG )
• BZgA | Setting-Ansatz-Lebensweltansatz

In 2018 wurde mit dem in 2015 Kraft getretenes Präventionsgesetz die Nationale Präventionskonferenz (NPK) eingeführt, dessen Träger die gesetzliche Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung sind sowie die soziale Pflegeversicherung, vertreten durch ihre Spitzenorganisationen. Die NPK legte in 2022 das Positionspapier  zur „Prävention, Gesundheits-, Sicherheits- und Teilhabeförderung in Lebenswelten im Kontext klimatischer Veränderungen“ (kurz: NPK-Papier Gesundheit und Klima) vor. Mit dem Papier möchte die NPK und ihre Mitgliedsorganisationen dazu beitragen, den mit dem Klimawandel einhergehenden gesundheitlichen Risiken frühzeitig durch lebensweltbezogene Aktivitäten zur Prävention, Gesundheits-, Sicherheits- und Teilhabeförderung zu begegnen.

• Nationale Präventionskonferenz
• NPK-Papier Gesundheit und Klima (Version 2023)

Der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen hat in Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene auf Bundesebene in 2023 einen Leitfaden Prävention veröffentlicht, der ein Kapitel zum Querschnittsthema Klimawandel und Gesundheit  beinhaltet.

Dort wird darauf hingewiesen, dass durch die Erstellung kommunaler Hitzeaktionspläne die Mortalität bei vulnerablen Gruppen (insbesondere älteren Menschen) gesenkt werden kann. Für diese Personengruppen  sollten zielgruppenspezifische Maßnahmenpläne umgesetzt werden.

Krankenkassen selbst können Kommunen zu gesundheitlich relevanten Aspekten der Klimaanpassung unterstützen durch die Mitwirkung an der Entwicklung oder Weiterentwicklung von kommunalen Konzepten hinsichtlich gesundheitsrelevanter Themen, die Mitwirkung in kommunalen Gremien zum Klima- und Hitzeschutz, die Information der Menschen in der Kommune zum Schutz der Gesundheit im Kontext klimatischer Veränderungen sowie die Fortbildung von Fachkräften in Kitas, Schulen, Stadtteil- oder Gemeindezentren und Pflegeeinrichtungen zum Schutz vor klimawandelbedingter Gesundheitsrisiken.

• GKV | Leitfaden Prävention in der Fassung vom 27. März 2023

Mit der Deutschen Anpassungsstrategie (DAS) liegt auf Bundesebene ein grundsätzliches Rahmenwerk zur Klimaanpassung vor, dass kontinuierlich fortgeschrieben wird. Klimaanpassung ist aber bis heute eine freiwillige, keine verpflichtende  Aufgabe. Dies trifft auch für die Bundesländer und Kommunen mit ihren jeweiligen Landesstrategien und kommunalen Klimaanpassungskonzepten zu. Entsprechende Gesetze  hierzu fehlen bisher weitestgehend.

Da die Anforderungen der Klimaanpassung aus Sicht der Bundesregierung  bislang nicht ausreichend ausgestaltet und in die Gesetzgebung des Bundes, der Länder und der Kommunen verankert worden ist und auch das Klimaschutzgesetz des Bundes keine Regelungen zur Klimaanpassung enthält will die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode ein Klimaanpassungsgesetz verabschieden und damit die Klimaanpassung  per Gesetz regeln, um mit diesem Instrument finanzielle Unterstützung für umfassende kommunale Klimavorsorge zu leisten, etwa zur Hitzeprävention sowie für Dürre- und Hochwasserschutzmaßnahmen. Eines der Kernelemente dieses Gesetzes ist die Weiterentwicklung einer vorsorgenden Klimaanpassungsstrategie mit messbaren Zielen.

• UBA Positionspapier vom 22.07.2021| Klimaanpassung jetzt gesetzlich verankern

Auf der Bundesländerebene gibt es inzwischen mit den Ländern Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zwei Bundesländer, die ein Klimaanpassungsgesetzt beschlossen haben (Stand April 2023).

• Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG) (mit Stand vom 15.04.2023)
• Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) (mit Stand vom 07.02.2023